Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kursbuchung beim DRK-Simulationszentrum Baden Villingen-Schwenningen Akademie für innovatives Lernen gGmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bildungs-, Fortbildungs-, Weiterbildungs-, Trainings- und Veranstaltungsleistungen der Deutsches Rotes Kreuz Simulationszentrum Baden Villingen-Schwenningen – Akademie für innovatives Lernen gGmbH (nachfolgend „Simulationszentrum“).

(2) Hierzu zählen insbesondere: medizinische und rettungsdienstliche Fort- und Weiterbildungen; simulationsbasierte Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote; Instruktoren-, Simulationstrainer- und Simulationstechnikkurse; Fortbildungen für Pflegekräfte, Praxisanleitende und Führungskräfte; individuelle Teamtrainings und In-situ-Simulationen; Workshops, Seminare und sonstige Bildungsangebote.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Einzelbuchungen als auch für Bildungsleistungen im Auftrag von Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Einrichtungen des Gesundheitswesens und sonstigen Organisationen.

(4) Individuelle Vereinbarungen, Kooperationsverträge und Rahmenverträge haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung zu offenen Veranstaltungen erfolgt über die Homepage des Simulationszentrums oder über andere ausdrücklich angebotene Anmeldewege.

(2) Die Darstellung von Veranstaltungen stellt grundsätzlich eine unverbindliche Aufforderung zur Buchung dar. Mit der Anmeldung gibt die buchende Person ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die Buchungsbestätigung des Simulationszentrums in Textform zustande. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung gilt nur dann als Vertragsannahme, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.

(4) Bei institutionellen Auftraggebern erfolgt der Vertragsschluss durch Annahme eines Angebots, Abschluss einer Vereinbarung oder eine sonstige eindeutige vertragliche Einigung.

(5) Vertragspartner ist die Person oder Organisation, die die Bildungsleistung im eigenen Namen bucht oder beauftragt.

(6) Bei Buchungen durch Arbeitgeber oder andere Institutionen werden die entsandten Teilnehmenden nicht allein durch ihre Teilnahme Vertragspartner des Simulationszentrums.

(7) Die Vergabe verfügbarer Teilnahmeplätze erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge der verbindlichen Buchungsbestätigungen.

§ 3 Teilnahmevoraussetzungen

(1) Für einzelne Bildungsangebote können besondere fachliche, berufliche oder sonstige Teilnahmevoraussetzungen gelten.

(2) Diese werden in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung bekannt gegeben.

(3) Erforderliche Qualifikationsnachweise oder andere Unterlagen sind innerhalb der angegebenen Fristen vorzulegen.

(4) Werden zwingende Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt, kann die Teilnahme verweigert werden. Etwaige Vergütungs- und Erstattungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Umständen des Einzelfalls.

§ 4 Leistungsumfang und Durchführung

(1) Inhalt, Umfang, Dauer, Veranstaltungsort und Teilnahmegebühren ergeben sich aus der jeweiligen Kursausschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

(2) Das Simulationszentrum behält sich organisatorische, personelle und methodische Änderungen vor, soweit diese zumutbar sind und das vereinbarte Bildungsziel sowie den wesentlichen Charakter der Veranstaltung nicht beeinträchtigen.

(3) Das Simulationszentrum kann zur Leistungserbringung entsprechend qualifizierte externe Referierende und Dienstleister einsetzen.

(4) Bei zertifizierten Kursformaten gelten ergänzend die verbindlichen Anforderungen der jeweiligen Zertifizierungsorganisation.

(5) Die Erteilung von Teilnahmebescheinigungen und Zertifikaten setzt die Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen voraus. Ein Anspruch auf das Bestehen einer Prüfung besteht nicht.

§ 5 Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

(2) Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer und aller verpflichtenden Preisbestandteile ausgewiesen.

(3) Gegenüber Unternehmern und institutionellen Auftraggebern können Nettopreise zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer vereinbart werden.

(4) Soweit eine Bildungsleistung gesetzlich von der Umsatzsteuer befreit ist, wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

(6) Für einzelne Veranstaltungen können Vorauszahlungen vereinbart werden, sofern dies vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt wird.

(7) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(8) Unterkunft, Verpflegung, Reisekosten und sonstige Nebenleistungen sind nur dann Bestandteil der vereinbarten Vergütung, wenn dies ausdrücklich angegeben wurde.

§ 6 Stornierung offener Veranstaltungen

(1) Eine Stornierung der Teilnahme ist in Textform, insbesondere per E-Mail, möglich. Maßgeblich ist der Eingang der Stornierung beim Simulationszentrum.

(2) Vorbehaltlich gesetzlicher Widerrufs-, Kündigungs- und sonstiger Rechte gelten folgende Stornierungsbedingungen:

Zeitpunkt der StornierungStornierungsentgelt
Bis einschließlich 28 Kalendertage vor VeranstaltungsbeginnKostenfrei
27 bis 15 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn50 % der Teilnahmegebühr
Ab 14 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn100 % der Teilnahmegebühr
Nichterscheinen ohne StornierungGrundsätzlich 100 %

(3) Die Stornierungsentgelte dienen der pauschalierten Abgeltung typischerweise entstehender Ausfälle und Aufwendungen. Ersparte Aufwendungen und Erlöse aus einer anderweitigen Vergabe des Teilnahmeplatzes werden angemessen berücksichtigt.

(4) Dem Vertragspartner bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Simulationszentrum kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Gesetzliche Ansprüche und Rechte, insbesondere bei einem wirksamen Widerruf oder einer berechtigten Kündigung, bleiben unberührt.

(6) Bei mehrteiligen Veranstaltungen, die als einheitliche Bildungsmaßnahme gebucht werden, gilt der erste Veranstaltungstag als Beginn der gesamten Maßnahme. Eine gesonderte Stornierung einzelner Module ist nur möglich, soweit dies vereinbart wurde.

§ 7 Ersatzteilnehmende und Umbuchungen

(1) Die Benennung einer geeigneten Ersatzperson ist grundsätzlich möglich.

(2) Voraussetzung ist, dass die Ersatzperson die erforderlichen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und die Änderung organisatorisch sowie gegebenenfalls zertifizierungsrechtlich möglich ist.

(3) Bei erfolgreicher Übertragung eines Teilnahmeplatzes auf eine Ersatzperson entfällt das Stornierungsentgelt, soweit dem Simulationszentrum hierdurch kein ersatzfähiger Ausfall entsteht.

(4) Unvermeidbare, nachweisbare externe Umbuchungskosten können im gesetzlich zulässigen Umfang berücksichtigt werden.

(5) Eine Umbuchung auf einen anderen Veranstaltungstermin bedarf der Zustimmung des Simulationszentrums. Ein Anspruch auf eine kostenfreie Umbuchung besteht außerhalb gesetzlicher Ansprüche nicht.

§ 8 Bildungsleistungen für institutionelle Auftraggeber

(1) Das Simulationszentrum erbringt Bildungs-, Fortbildungs-, Weiterbildungs- und Simulationsleistungen sowohl für Einzelpersonen als auch im Auftrag von Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Einrichtungen des Gesundheitswesens, öffentlichen Institutionen und sonstigen Organisationen.

(2) Bei institutionell beauftragten Bildungsleistungen ist grundsätzlich die beauftragende Organisation Vertragspartner des Simulationszentrums, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Die von institutionellen Auftraggebern entsandten Teilnehmenden werden durch ihre Teilnahme nicht automatisch Vertragspartner des Simulationszentrums.

(4) Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, Vergütung, Teilnehmerkontingente, Mindestabnahmen, Stornierungsbedingungen sowie gegebenenfalls Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten, Kooperationsverträgen oder Rahmenvereinbarungen.

(5) Individuelle vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(6) Soweit keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, gelten ergänzend die Bestimmungen dieser AGB und die gesetzlichen Regelungen.

(7) Die Stornierungsbedingungen für offene Veranstaltungen gemäß § 6 gelten für institutionelle Gesamtaufträge nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 9 Individuelle Simulationstrainings und geschlossene Veranstaltungen

(1) Für individuell beauftragte Simulationstrainings, Teamtrainings, In-situ-Simulationen und geschlossene Veranstaltungen gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Leistungen und Preise.

(2) Der Leistungsumfang kann insbesondere die Bereitstellung von Simulatoren, Medizintechnik, Audio-Video-Technik, Fachpersonal, Instruktorinnen und Instruktoren sowie die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Simulationsszenarien umfassen.

(3) Findet eine Veranstaltung in Räumlichkeiten des Auftraggebers statt, stellt dieser die vereinbarten räumlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen sicher.

(4) Der Auftraggeber benennt eine zuständige Ansprechperson und stellt die für die Vorbereitung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

(5) Die Stornierungs- und Verschiebungsbedingungen werden grundsätzlich im individuellen Angebot oder Vertrag geregelt.

(6) Sofern ausdrücklich vereinbart, kann folgende Stornierungsstaffel Anwendung finden:

Zeitpunkt der StornierungStornierungsentgelt
Bis einschließlich 56 Kalendertage vorherKostenfrei
55 bis 29 Kalendertage vorher50 %
28 bis 15 Kalendertage vorher75 %
Ab 14 Kalendertagen vorher100 %

(7) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendungsmöglichkeiten werden berücksichtigt.

(8) Bereits erbrachte, eigenständig vereinbarte Vorbereitungsleistungen und unvermeidbare Fremdkosten werden nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung berücksichtigt. Eine doppelte Berechnung derselben Kosten erfolgt nicht.

(9) Gesetzliche Rechte zur Kündigung und Vertragsbeendigung bleiben unberührt.

§ 10 Unterkunft und Verpflegung

(1) Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen sind nur dann Bestandteil der vereinbarten Bildungsleistung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Das Simulationszentrum kann entsprechende Leistungen selbst anbieten, im eigenen Namen bei externen Dienstleistern buchen oder lediglich vermitteln.

(3) Soweit relevant, wird vor Vertragsschluss kenntlich gemacht, wer Vertragspartner der Unterkunfts- oder Verpflegungsleistung ist.

(4) Die Abrechnung erfolgt nach den jeweils vereinbarten Preisen und Bedingungen.

(5) Bei Änderungen der Teilnehmerzahlen oder Stornierungen gelten die vertraglichen Vereinbarungen und die gesetzlichen Bestimmungen. Nicht vermeidbare Fremdkosten werden nur berücksichtigt, soweit hierfür eine wirksame vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht.

(6) Besondere Verpflegungsbedürfnisse, insbesondere Allergien und Unverträglichkeiten, sollen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden. Die Umsetzbarkeit wird im Einzelfall geprüft.

§ 11 Absage und Änderungen durch das Simulationszentrum

(1) Das Simulationszentrum kann eine Veranstaltung bei Nichterreichen einer vor Vertragsschluss bekannt gegebenen Mindestteilnehmerzahl absagen. Die Absage erfolgt grundsätzlich spätestens sieben Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn.

(2) Eine kurzfristigere Absage kann aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere bei unvorhersehbarem Ausfall unverzichtbarer Lehrpersonen, schwerwiegenden technischen Störungen oder höherer Gewalt, sofern keine zumutbare Ersatzlösung zur Verfügung steht.

(3) Bei vollständiger Absage werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet.

(4) Alternativ kann ein Ersatztermin angeboten werden. Die Annahme eines solchen Angebots ist freiwillig.

(5) Gesetzliche Schadensersatz- und sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Zertifizierte Bildungsangebote

(1) Für Bildungsangebote mit externen Zertifizierungsanforderungen gelten ergänzend die verbindlichen Vorgaben der jeweiligen Zertifizierungsorganisation.

(2) Erforderliche Vorbereitungsaufgaben, E-Learning-Module und Prüfungen sind innerhalb der mitgeteilten Fristen zu absolvieren.

(3) Ein Anspruch auf die Ausstellung eines Zertifikats besteht nur bei Erfüllung der jeweils geltenden Anforderungen.

(4) Zusätzliche externe Lizenz-, Registrierungs- oder Zertifizierungsgebühren werden, soweit sie gesondert berechnet werden, vor Vertragsschluss ausgewiesen.

(5) Bei Stornierungen werden entsprechende Kosten nur im rechtlich zulässigen Umfang berücksichtigt. Gesetzliche Widerrufs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 13 Lernkultur, Verhalten und Sicherheit

(1) Das Simulationszentrum legt besonderen Wert auf eine respektvolle, konstruktive und psychologisch sichere Lernumgebung.

(2) Die Teilnehmenden verpflichten sich zu einem professionellen und wertschätzenden Umgang miteinander.

(3) Persönliche Informationen sowie individuelle Handlungen und Äußerungen anderer Teilnehmender im Rahmen von Simulationen und Debriefings sind vertraulich zu behandeln, soweit keine gesetzlichen Offenlegungspflichten entgegenstehen.

(4) Simulatoren, medizinische Geräte, technische Ausstattung und sonstige Materialien sind sachgerecht und sorgfältig zu behandeln.

(5) Den Sicherheitsanweisungen des Lehr- und Technikpersonals ist Folge zu leisten.

(6) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Sicherheitsanweisungen oder bei erheblicher Störung des Veranstaltungsablaufs kann nach angemessener Interessenabwägung ein Ausschluss von der weiteren Teilnahme erfolgen.

§ 14 Audio- und Videoaufzeichnungen

(1) Im Rahmen simulationsbasierter Veranstaltungen können Audio- und Videoaufzeichnungen zur Durchführung und Auswertung von Trainingssituationen eingesetzt werden.

(2) Über Zweck, Umfang, Rechtsgrundlage, Empfänger und Speicherdauer der Aufzeichnungen werden die betroffenen Personen vorab gesondert informiert. Zu Beginn von Seminaren, bei denen Audio-Videoaufzeichnungen erstellt werden, wird eine gesonderte Einwilligung bei den Kursteilnehmer:innen eingeholt.

(3) Eine Verwendung von Aufzeichnungen für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Veröffentlichungen oder andere über die Trainingsdurchführung hinausgehende Zwecke erfolgt nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage und, soweit erforderlich, mit gesonderter Einwilligung.

(4) Eine unbefugte Anfertigung, Weitergabe oder Veröffentlichung von Aufzeichnungen anderer Personen oder vertraulicher Trainingsinhalte ist untersagt.

(5) Einzelheiten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzinformationen und gegebenenfalls erforderlichen Einwilligungserklärungen.

§ 15 Urheberrecht und Lehrmaterialien

(1) Veranstaltungsunterlagen, Präsentationen, Skripte, Szenariobeschreibungen und sonstige Lehrmaterialien können urheberrechtlich geschützt sein.

(2) Teilnehmende erhalten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein einfaches Nutzungsrecht für persönliche Lern- und Fortbildungszwecke.

(3) Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung geschützter Materialien bedarf der Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber.

(4) Die Anwendung erworbener Kenntnisse und Methoden im beruflichen Alltag bleibt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig.

§ 16 Haftung

(1) Das Simulationszentrum haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für sonstige Schäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 17 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

(2) Informationen zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Aufbewahrungsfristen und Betroffenenrechten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen des Simulationszentrums.

(3) Für Audio- und Videoaufzeichnungen im Rahmen von Simulationstrainings gelten ergänzende Datenschutzinformationen.

§ 18 Gesetzliche Widerrufsrechte

(1) Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Bei Fernabsatzverträgen stellt das Simulationszentrum, soweit gesetzlich erforderlich, eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular bereit.

(3) Die Stornierungsbedingungen dieser AGB schränken gesetzliche Widerrufsrechte nicht ein.

(4) Für den Beginn der Leistungserbringung während einer bestehenden Widerrufsfrist, einen gegebenenfalls geschuldeten Wertersatz und das Erlöschen des Widerrufsrechts gelten ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, Villingen-Schwenningen.

(3) Individuelle vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.